Checkliste: Folgen einer widerspruchslos akzeptieren falschen Auftragsbestätigung
Checkliste: Folgen einer widerspruchslos akzeptieren falschen Auftragsbestätigung
1) Ausgangslage
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Falschwiedergabe des Inhalts
Bestätigung eines nicht geschlossenen Vertrages
Bestätigung eines von der mündlichen Vereinbarung abweichenden Vertragsinhalts
Anderslautende Wiedergabe
Weglassung von Vereinbartem
Wiedergabe von Nichtvereinbartem
2) Grundsatz: Unrichtige Bestätigung ändert Rechtslage nicht
3) Ausnahme: Rechtserzeugende Kraft bei Widerspruchslosigkeit
Stillschweigende Genehmigung des bestätigten Inhalts
Rechtsgrundlage (umstritten)
OR 6
analoge Anwendung von OR 6
Annahme einer sog. „Vertrauenshaftung“
Ergebnis:
Bei Nichtreaktion innert angemessener Frist darf angenommen werden, dem unrichtigen Bestätigungsinhalt komme rechtserzeugende Kraft mit konstitutiver Wirkung zu.
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