Checkliste: Folgen einer widerspruchslos akzeptieren falschen Auftragsbestätigung

Checkliste: Folgen einer widerspruchslos akzeptieren falschen Auftragsbestätigung

1) Ausgangslage

  • Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
  • Falschwiedergabe des Inhalts
    • Bestätigung eines nicht geschlossenen Vertrages
    • Bestätigung eines von der mündlichen Vereinbarung abweichenden Vertragsinhalts

2) Grundsatz: Unrichtige Bestätigung ändert Rechtslage nicht

3) Ausnahme: Rechtserzeugende Kraft bei Widerspruchslosigkeit

  • Stillschweigende Genehmigung des bestätigten Inhalts
  • Rechtsgrundlage (umstritten)
    • OR 6
    • analoge Anwendung von OR 6
    • Annahme einer sog. „Vertrauenshaftung“
  • Ergebnis:
    • Bei Nichtreaktion innert angemessener Frist darf angenommen werden, dem unrichtigen Bestätigungsinhalt komme rechtserzeugende Kraft mit konstitutiver Wirkung zu.

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