Auftragsbestätigung / Bestätigungsschreiben

Checkliste: Folgen einer widerspruchslos akzeptieren falschen Auftragsbestätigung

1) Ausgangslage

• Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
• Falschwiedergabe des Inhalts
  • Bestätigung eines nicht geschlossenen Vertrages
  • Bestätigung eines von der mündlichen Vereinbarung abweichenden Vertragsinhalts
    • Anderslautende Wiedergabe
    • Weglassung von Vereinbartem
    • Wiedergabe von Nichtvereinbartem
      • zB Allgemeine Geschäftsbedingungen
        (» Kombination von Auftragsbestätigung und AGB)

2) Grundsatz: Unrichtige Bestätigung ändert Rechtslage nicht

3) Ausnahme: Rechtserzeugende Kraft bei Widerspruchslosigkeit

• Stillschweigende Genehmigung des bestätigten Inhalts
• Rechtsgrundlage (umstritten)
  • OR 6
  • analoge Anwendung von OR 6
  • Annahme einer sog. „Vertrauenshaftung“
• Ergebnis:
  • Bei Nichtreaktion innert angemessener Frist darf angenommen werden, dem unrichtigen Bestätigungsinhalt komme rechtserzeugende Kraft mit konstitutiver Wirkung zu.