Einleitung: Auftragsbestätigung

Die Auftragsbestätigung (auch: Bestätigungsschreiben) legt die mündliche Vereinbarung unter Abwesenden schriftlich nieder und wird dem Besteller zugestellt.

Begriff

  • Schreiben an Besteller, in welchem die mündliche Vereinbarung bestätigt wird

Auftragsbestätigungs-Ziele

  • Rationalisierungszweck
  • Beweissicherungszweck

Auftragsbestätigungs-Erscheinungsformen

  • vorformulierte, standardisierte Bestätigungsschreiben
  • Individual-Bestätigungsschreiben

Auftragsbestätigungs-Verbreitung

  • beim Vertragsschluss unter Abwesenden
  • bei bestimmten Rechtsgeschäften wie dem Verkauf von Gattungswaren

Auftragsbestätigung + Konstitutive Wirkung?

  • Grundsatz: Unrichtige Bestätigung ändert Rechtslage nicht
  • Ausnahme: Rechtserzeugende Kraft bei Widerspruchslosigkeit / Konstitutive Wirkung des Inhalts bei Stillschweigen

Auftragsbestätigung-Inhalt

  • objektiv-wesentliche Vertragselemente
  • subjektiv-wesentliche Vertragselemente
  • Bedingungen, die für eine Partei so wesentlich sind, dass sie ohne diese den Vertrag nicht schliessen würde

Kombination Auftragsbestätigung + AGB

  • vorseitig: AB
  • rückseitig; AGB / Geltung nur durch Uebernahme

Falschwiedergabe

  • Bestätigung eines nicht geschlossenen Vertrages
  • Bestätigung eines von der mündlichen Vereinbarung abweichenden Vertragsinhalts
    • Anderslautende Wiedergabe
    • Weglassung von Vereinbartem
    • Wiedergabe von Nichtvereinbartem (zB AGB)

Vertragsuntreue des Auftragsbestätigung-Adressaten

  • Inhaltsbestreitung
  • Zugangsbestreitung

Auftragsbestätigung + gerichtliche Geltendmachung

  • AB-Absender trägt Behauptungs- und Beweislast für den Verkauf resp. den AB-Zugang
  • AB-Absender trägt die Folgen einer allf. Beweislosigkeit

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